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4. Urheber- und Kennzeichenrecht
Ich bin bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von mir selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Das Copyright für veröffentlichte, von mir selbst erstellte Objekte bleibt allein bei mir. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne meine ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

5. Abmahnungsversuche
Gemäß Art. 80 Abs.2 DSGVO regelt die Datenschutzgrundverordnung die Rechtsfolgen von Verstößen gegen die DSGVO abschließend (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler UWG § 3a Rn. 1.40a). Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sind in der DSGVO als mögliche Rechtsfolgen nicht vorgesehen und können mangels Anspruchsberechtigung der Wettbewerber nach § 8 Abs.1 UWG nicht begründet werden. Eventuelle DSGVO-Verstöße allein stellen keine (abmahnfähigen) Wettbewerbsverstöße dar. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) greift aufgrund der zwingenden Regelung des Art. 80 Abs.2 DSGVO nicht ein. Eine verletzte Vorschrift aus der DSGVO ist keine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG. Entsprechende Abmahnungen können sich daher nicht auf das UWG stützen und werden mangels Wettbewerbsverstoßes sowie mangels spürbarer Beeinträchtigung der Wettbewerber umgehend zurückgewiesen. Bei dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelösten Kosten werde ich Ihren Anspruch negieren und umgehend ggf. Gegenklage oder negative Feststellungsklage einreichen.

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt! Sollte irgendwelcher Inhalt oder die designtechnische Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieser Internetseite fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitte ich unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote. Ich garantiere, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener Frist entfernt bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Die Einschaltung eines Anwaltes, zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoss gegen § 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen. Bei dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelösten Kosten werde ich Ihren Anspruch negieren und umgehend ggf. Gegenklage oder negative Feststellungsklage einreichen.

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